AGB
1. Geltungsbereich
Die vorliegenden Vertragsbedingungen regelen die Nutzung der von NetScript binary works OHG (im Folgenden kurz „NetScript“ genannt) in Auftrag genommenen Internet-Dienste, Dienstleistungen und Warenlieferungen. Alle Leistungen erfolgen ausschließlich nach diesen Vertragsbedingungen. Eventuell widersprechende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden hiermit ausgeschlossen.
Elektronische, schriftliche oder mündliche Angebote von NetScript stellen kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern verstehen sich nur als Aufforderung an den Kunden zur Abgabe einer Bestellung. Der Kunde ist an seine Bestellung 4 Wochen ab Zugang bei NetScript gebunden. Ein Vertrag kommt erst mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit Annahme der Lieferung bzw. Inanspruchnahme der Leistungen durch den Kunden zustande. Angebote und Auftragsbestätigungen von NetScript erfolgen stets unter dem Vorbehalt einer positiven Bonitätsprüfung des Kunden und vorbehaltlich rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung.
Soweit NetScript unentgeltliche Dienste und Leistungen erbringen, können diese jederzeit - mit Vorankündigung - eingestellt bzw. entgeltpflichtig weiter angeboten werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
2. Leistungsumfang
Domain-Service
NetScript wird gegenüber den jeweils zuständigen Verwaltungsstellen für TopLevel-Domains lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit den Verwaltungsstellen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. Diesen Verträgen liegen die AGB und Richtlinien der jeweiligen Verwaltungsstellen zugrunde. Die Kündigung des Vertragsverhältnisses mit NetScript lässt das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden unter der jeweiligen Verwaltungsstelle unberührt.
Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens NetScript ausgeschlossen. NetScript trägt im Domainantrag als antragstellende Organisation grundsätzlich den Kunden ein. Als administrativen Kontakt (“Admin-C”) trägt NetScript die vom Kunden benannte Person ein. NetScript weist ausdrücklich auf die besondere Bedeutung der Wahl dieser Person hin, da die so im Domainantrag benannte Person letztlich über die zukünftige Verwendung der Domain entscheiden kann. NetScript empfiehlt, möglichst als administrativen Kontakt ein Mitglied der Geschäftsleitung bzw. des Vorstandes einzusetzen.
Hosting
NetScript stellt dem Kunden die gesamte Infrastruktur für die Anbindung und weltweite Publikation von Informationen im Internet täglich rund um die Uhr zur Verfügung. Die verwendeten Server sind über Hochgeschwindigkeits-Festleitungen mit dem Internet verbunden, die vom Kunden bereitgestellten Daten und Informationen können jederzeit über das Internet weltweit abgerufen werden. Im einzelnen gelten die veröffentlichten technischen Spezifikationen und Leistungsbeschreibungen.
Internet-Zugang
NetScript stellt dem Kunden einen vollwertigen, zeitlich unbegrenzt nutzbaren Internetanschluß zur Verfügung. Im einzelnen gelten die veröffentlichen technischen Spezifikationen und Leistungsbeschreibungen.
Für die Dauer des Vertragsverhältnisses stellt NetScript ausreichend Netzadressen (weltweit routbare IP-Adressen) zur Verfügung. Der Bedarf an Netzadressen muß auf Anfrage von NetScript nach den geltenden RIPE-Richtlinien nachgewiesen werden.
Mediendesign, Programmierung, Systemintegration
Dienstleistungen, die in der Erbringung von Arbeitsleistungen oder Werken bestehen, werden im Rahmen eines Dienstvertrages erbracht. NetScript ist zur fachgerechten Ausführung der beauftragten Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen verpflichtet. Gegenstand des Auftrages ist in jedem Fall nur die Ausführung von Arbeitsleistungen und nicht die Gewährleistung bestimmter Funktionen. NetScript haftet für Hard- und Softwareprobleme sowie für Fehlfunktionen nur bei Fahrlässigkeit, Vorsatz oder Verletzung der im Rahmen des technisch Üblichen und des allgemeinen fachlichen Kenntnisstandes zumutbaren Sorgfaltsplicht. Die Haftung ist insbesondere dann ausgeschlossen, wenn Arbeiten mit oder an nicht von NetScript gelieferten, erstellten oder eingerichteten Systemen oder Daten beauftragt sind oder die Fehlfunktionen in Zusammenhang mit solchen Systemen oder Daten auftreten.
Warenlieferungen
Sofern sich aus den schriftlichen Angaben von NetScript nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab den Lagern von NetScript bzw. den Auslieferungsorten der Zulieferer vereinbart. Die Kosten und die Gefahr des Transports sowie die Verlade- und Verpackungskosten gehen zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch für Rücksendungen. Für die Einhaltung etwaiger Ausschlußfristen zum Beispiel nach den allgemeinen deutschen Speditionsbedingungen (ADSp) ist der Kunde verantwortlich.
Transport- und sonstige Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen, ausgenommen sind Paletten. Die Kosten für die Entsorgung der Verpackung sind vom Kunden zu tragen.
Die von NetScript angegebenen Lieferzeiten gelten nur unter Vorbehalt der rechtzeitigen Zulieferung durch die Hersteller bez. Zulieferer. Der Beginn der von NetScript angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Eine von NetScript angegebene Lieferzeit beginnt mit dem Ausstellungstag der entsprechenden Bestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben und Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn die Ware bis zum Ende der Lieferzeit das Lager von NetScript oder deren Zulieferer verlassen hat oder die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist.
NetScript haftet nur bei eigenem Vorsatz oder Fahrlässigkeit für Lieferverzüge. Im Falle des Lieferverzugs aufgrund leichter Fahrlässigkeit haftet NetScript nur bis zu 5 % des vom Verzug betroffenen Lieferwerts, in jedem Fall jedoch beschränkt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Soweit der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von NetScript beruht, haftet NetScript nach den gesetzlichen Regelungen, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, soweit keine von NetScript zu vertretende vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt.
Der Kunde hat die Ware unverzüglich auf Vollständigkeit, Übereinstimmung mit den Lieferpapieren und der Bestellung und auf Mängel zu untersuchen und erkennbare Abweichungen und Mängel unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Soweit eine Beanstandung nicht innerhalb von 4 Werktagen ab Eingang beim Kunden erfolgt, gilt die Lieferung als vertragsgemäß, es sei denn, die Abweichung war trotz sorgfältiger Untersuchung nicht erkennbar. Bei der Anlieferung erkennbare Transportschäden oder Fehlmengen sind darüber hinaus auf der Empfangsbescheinigung des Spediteurs gemäß § 438 HGB zu vermerken
3. Preise
Die Berechnung der Dienstleistungen erfolgt auf der Grundlage der geltenden Preislisten bzw. des jeweils schriftlich gemachten Angebotes. Die angegebenen Preise verstehen sich - falls nicht anders angegeben - zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Bei Preisänderungen wird der Kunde darüber 6 Wochen vor Inkrafttreten informiert. Dem Kunde steht bis zum Inkrafttreten der neuen Preisliste das Recht zur Kündigung ohne Einhaltung von Fristen zu.
Die Kosten für Internet-Zugänge werden in Abhängigkeit vom übertragenen Datenvolumen (Transfervolumen) berechnet. Die Kosten für Wähl- bzw. Standleitung zwischen dem Kunden und NetScript trägt der Kunde.
4. Kündigung
Diensleistungsverträge sind, soweit nicht anders angegeben, auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und mit einer Frist von 7 Tagen zum Monatsende, frühestens aber zum Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit kündbar. Für Domainregistrierungen geleistete Zahlungen können bei Kündigung nicht erstattet werden.
NetScript kann das Vertragsverhältnis fristlos kündigen, wenn sich der Kunde im Zahlungsverzug befindet. Bei Zahlungsverzug oder Anlass zur fristlosen Kündigung ist NetScript zur teilweisen oder vollständigen Sperre der Inanspruchnahme seiner Dienste ohne Ankündigung und Einhaltung einer Frist berechtigt. Der Kunde bleibt dessen ungeachtet zur Zahlung der vertragsgemäßen Entgelte verpflichtet.
5. Abrechnung
Regelmäßig anfallende Nutzungsentgelte werden, soweit nichts anderes vereinbart ist, quartalsweise im Voraus berechnet. Domain- Registrierungen werden jährlich im Voraus berechnet, soweit sie nicht Teil eines anders abzurechnenden Bundle-Vertrages sind. Leistungsabhängige Nutzungsentgelte werden jeweils für den zurückliegenden Abrechnungszeitraum abgerechnet. Als Abrechnungsgrundlage dienen ausschließlich die Buchungs- und Zählunterlagen von NetScript.
Entgelte für Dienstleistungen werden nach Erbringung der Leistung sofort fällig. NetScript behält sich Abschlagsrechnungen für erbrachte Teilleistungen vor, wenn der Wert der Teilleistungen 1.000 EUR überschreitet.
Dienstleistungen, die in der Erbringung von Arbeitsleistungen bestehen, werden wie erbracht nach Stundensätzen abgerechnet. NetScript ist berechtigt, auf volle Viertelstunden aufzurunden. Werden in Angeboten über Dienstleistungen, die nach Stundensätzen abgerechnet werden, für einzelne Leistungen Gesamtsummen oder anfallende Arbeitsstunden ausgewiesen, so sind diese für die Abrechnung nicht bindend sondern nur als Kostenschätzung zu verstehen. Der Kunde ist in jedem Falle verpflichtet, die tatsächlich erbrachten Leistungen zu bezahlen. NetScript ist verpflichtet, dem Kunden jederzeit Auskunft über den Umfang der zu einem bestimmten Projekt bereits erbrachten bzw. der noch zu erwartenden Leistungen zu geben.
Gegen die Forderungen von NetScript ist eine Auftrechnung oder Zurückbehaltung ausgeschlossen. NetScript ist zu zumutbaren Teillieferungen und Fakturierung solcher Teillieferungen berechtigt. NetScript behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen NetScript und dem Kunden vor.
Rabatte, Skonti und Zahlungsziele werden nach Maßgabe der auf der jeweilligen Rechnung gemachten Angaben eingeräumt. Kosten für nicht von NetScript zu vertretende Rücklastschriften trägt der Kunde.
6. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist selbst verantwortlich dafür, dass seine Nutzung der Internet-Zugänge bzw. die Bereitstellung von Daten über NetScript- Server nicht gegen geltende Gesetze verstößt. Der Versand von Massenmaillings ist nur gestattet, wenn der Kunde hierfür von jedem einzelnen Empfänger aufgefordert wurde. Von etwaigen Haftunsansprüchen bei Missbrauch stellt der Kunde NetScript ausdrücklich frei.
Dem Kunden ist bekannt, dass über das Internet versendete Daten abgehört werden können. NetScript haftet nicht für die Verletzungen der Vertraulichkeit von übermittelten Informationen.
Der Kunde hat Zugangsdaten und Passwörter vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch.
NetScript behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden zu sperren, falls dieser Programme auf seinem virtuellen Server installiert, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen können.
Der Kunde ist verpflichtet, bei Anträgen und Bestellungen wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Ergeben sich bei den von ihm angegebenen Daten Änderungen, sind diese NetScript unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist und ein Empfang von eMail- Nachrichten stets gewährleistet ist.
7. Gewährleistung und Haftung
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Gewährleistung und den Gewährleistungsfristen.
Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch NetScript nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
NetScript übernimmt keine Garantie dafür, dass virtuelle Server für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar sind.
Die Netz-Serviceleistungen stellt NetScript unter Nutzung der Dienstangebote der Netzbetreiber (Provider) und der Deutschen Telekom zur Verfügung. Für schadensverursachende Ereignisse wie Verlust oder Verstümmelung von Daten haftet NetScript nicht. NetScript übernimmt keinerlei Haftung oder Garantien, insbesondere für irgendeine Mindestverfügbarkeit bzw. verfügbare Übertragungsgeschwindigkeit, weder in qualitativer noch in zeitlicher Hinsicht bezüglich Nutzung bzw. Nutzbarkeit des Zugangs.
NetScript haftet auch nicht für unmittelbare oder mittelbare Schäden, die dem Kunden direkt oder indirekt durch Nutzung von vertraglichen Diensten oder deren vorübergehendem Ausfall entstehen, sowie für den Inhalt oder die Rechtmäßigkeit der übertragenen Daten.
Ist ein Gewährleistungsfall gegeben, ist der Kunde bei Bestehen einer Herstellergarantie verpflichtet, vor Inanspruchnahme von NetScript die Durchsetzung der Ansprüche aus der Herstellergarantie gegenüber dem Hersteller ernsthaft außergerichtlich zu versuchen. NetScript wird den Kunden hierbei unterstützen. Im übrigen bleiben die Gewährleistungsansprüche des Kunden unberührt. Wenn und soweit der Kunde hiernach nicht befriedigt ist, ist NetScript nach Wahl zunächst zur Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Ausgetauschte Waren oder Teile hiervon sind Eigentum von NetScript und an NetScript herauszugeben.
Weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen – sind ausgeschlossen. Insbesondere haftet NetScript nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Rücksendungen werden nur vorbehaltlich einer Prüfung durch NetScript angenommen.
8. Datenschutz
Die Vertragspartner verpflichten sich, ihnen zur Kenntnis gelangte Daten anderer Vertragspartner auch nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses geheimzuhalten. NetScript speichert Daten und stellt Daten Dritten zur Verfügung nur soweit und solange als dies für die Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen, den geschäftlichen Kontakt mit dem Kunden und die Abrechnung von Leistungen erforderlich ist.
9. Allgemeines
Nebenabreden oder Abänderungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
Gerichtsstand ist für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten Stuttgart.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages incl. dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt.
Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß der UN Kaufrechtskonvention.
Stuttgart, den 1.1.2006
NetScript binary works OHG
Rathenaustr. 50
70191 Stuttgart
HRA 720270 Amtsgericht Stuttgart